Medienmitteilungen

Nationalstrassen: Umweltverbände und Parteien unterstützen den Bundesrat

Das für die Nationalstrassen zuständige Departement UVEK hat interessierte Kreise eingeladen, sich zum geplanten Unterhalt und Ausbau des Nationalstrassennetzes zu äussern.

Die Umweltverbände Pro Natura TG, WWF TG, VCS TG, das Komitee zum Schutz des Seerückens, der Verein zum Kulturlandschutz in ländlichen Gemeinden, aber auch Parteien wie die GLP, Grüne und SP haben sich an der Vernehmlassung beteiligt. Ihren Eingaben gemeinsam ist, dass sie die Strategie des Bundes zum Unterhalt und Ausbau des Nationalstrassennetzes gutheissen.

Aus ihrer Sicht ist es erfreulich, dass seitens des Bundes klar und eindeutig Prioritäten gesetzt werden, wo in den kommenden Jahrzehnten Milliarden in die Strasse investiert werden sollen. Die BTS gehört nicht dazu.

Unsere Nationalstrassen: Was wird gebaut – und was nicht? Die Kriterien des Bundes

Erste Priorität in der Planung des Bundes hat der Unterhalt. Die Substanz unseres Nationalstrassennetzes muss langfristig gesichert sein. Der Bund schreibt, dass der in den letzten Jahren getätigte Unterhalt nicht ausreiche, um die Bausubstanz langfristig zu erhalten. Das ist nicht nachhaltig und würde irgendwann sehr teuer. Es ist plausibel, etwas mehr in den Unterhalt zu investieren.

Die zweite Priorität hat die Beseitigung von Engpässen. Wir kennen die neuralgischen Punkte aus den Staumeldungen im Radio: Morges, Wankdorf-Muri, Härkingen, Blegi, Hagnau-Basel, Zürich Nord, Umfahrung Winterthur. Es ist plausibel, dass Engpässe, die zu täglichen Staus führen, saniert werden. Dabei ist allerdings mit Augenmass vorzugehen, denn jede punktuelle Verbesserung im Strassennetz führt in der Regel zu Mehrverkehr – und damit zu Problemverlagerungen.

Die oben erwähnten Umweltverbände, Landschaftsschutz-Vereine und Parteien sind auch überzeugt, dass die Kriterien des Bundes für die Aufnahme eines Strassenbauvorhabens in sein Ausbauprogramm richtig sind: Sanierung von Strecken mit dem grössten Handlungsbedarf / Sanierung von Nationalstrassen in Agglomerationen / städtebauliche Aufwertungen / Priorisierung des nationalen und internationalen Verkehrs.

Ausbau der BTS

Die Thur-Aachtalstrecke und damit der Ausbau der BTS entspricht keinem dieser übergeordneten Kriterien. Deshalb findet die BTS in der ganzen Vernehmlassungsvorlage des Bundes zurecht keine Erwähnung. Ein Ausbau der Thurtalstrecke zur Hochleistungsstrasse BTS würde gar zwei wichtigen Kriterien des Bundes widersprechen: Die BTS würde massiv mehr Verkehr in die Stauzone Winterthur-Zürich führen, was dem Kriterium «Vermeidung von Problemverlagerungen» widerspricht. Ein weiteres Kriterium des Bundes ist die «Vermeidung einer Konkurrenzierung des öffentlichen Verkehrs». Der ÖV ist auf der Thurtalstrecke vorbildlich ausgebaut.

Die strassenkritischen Verbände, Vereine und Parteien weisen zudem darauf hin, dass heute, mit den in der Zwischenzeit gesammelten Erfahrungen, das Ja der Thurgauerinnen und Thurgauer zum Netzbeschluss von 2012 kritisch zu betrachten ist: Die in der Abstimmungsbotschaft erwähnten Kosten von 800 Millionen musste die Regierung inzwischen auf 1.550 Milliarden korrigieren. Und der in alle Haushalte verteile Flyer des BTS/OLS-Ja-Komitees versprach: «Die BTS wird durch den Bund bezahlt.» Eine Hoffnung in weiter Ferne, denn im Ausbauprogramm des Bundes bis 2040 wird die BTS nicht einmal erwähnt.

Es bleibt zu hoffen, dass bescheidenere, lokale aber realisierbare Lösungen zur Entlastung der Anwohner bald einmal gefragt sind. Das «Rolls Royce-Strassenprojekt» für 1.55 Mrd kauft uns der Bund offensichtlich nicht ab!

 

 

3. Mai 2018

Kurt Egger    

Grüne sind gegen das Geldspielgesetz

Parolen: Grüne Thurgau sagen nein zum Geldspielgesetz und beschliessen Stimmfreigabe zur Vollgeldinitiative

Für einmal fand die gut besuchte Jahresversammlung der Grünen Thurgau in Sirnach im Hinterthurgau statt. Nach den jüngsten Erfolgen in den Kantonen Zürich und Genf blicken die Grünen optimistisch in die Zukunft.

Nein zum Geldspielgesetz

In einer sehr engagierten Präsentation legte Simon Vogel von den Jungen Grünen die Gründe dar, die gegen das geplante Geldspielgesetz sprechen. Geldspiele bergen ein Suchtpotenzial. Deswegen sollen Geldspiele durch den Staat begleitet werden, namentlich mittels Präventionsmassnahmen. Das Geldspielgesetz schützt suchtgefährdete SpielerInnen aber leider ungenügend. Das Gesetz will zudem die «Schweizer» Onlinespiele gegenüber der ausländischen Konkurrenz stärken: Dies soll einerseits durch ein Angebot an legalisierten inländischen Onlinespielen und andererseits durch Netzsperren für ausländische Onlinespiel-Anbieter geschehen.

Für die Grünen sind diese Massnahmen unverhältnismässig und nicht effizient. Das neue Gesetz sieht vor, dass nur Schweizer Casinos in diesen lukrativen Markt einsteigen können. Die Websites ausländischer Casinos ohne Schweizer Lizenz würden gesperrt. Zum ersten Mal würde damit in der Schweiz die Möglichkeit zur Zensur des Internets im Gesetz verankert. Die Sperrung von Internetseiten ist darüber hinaus eine ineffiziente und rein kosmetische Massnahme, die sich schnell und mühelos umgehen lässt.

Für die Grünen ist das Internet ein Ort des Austauschs und des Wissens, der für das demokratische Leben und die Ausübung der Grundrechte unabdingbar ist und daher frei und offen bleiben muss. Mit dem neuen Gesetz würden Gewinne aus Lotteriespielen und Sportwetten geringer besteuert: Alle Gewinne unter einer Million Franken wären künftig steuerbefreit. Diese Massnahme läuft dem gesunden Menschenverstand zuwider. Ein solches Steuergeschenk fördert die Attraktivität der Geldspiele und könnte zu einem Verlust wichtiger Einnahmen für die Allgemeinheit führen.

Die Grünen folgten diesen Argumenten und lehnen das Bundesgesetz mit grosser Mehrheit bei drei Enthaltungen ab.

 

Stimmfreigabe zur Vollgeldinitiative

Alt Nationalrat Louis Schelbert aus Luzern erläutere die Vollgeldinitiative. Wenn ein Vollgeldsystem eingeführt wird, ändert sich der Geldschöpfungsprozess. Das Geld darf dann nur noch von der Nationalbank erzeugt werden. Dem Bund wird also ein Geldschöpfungsmonopol übertragen. Die Auswirkungen von Vollgeld auf das Bankensystem, die Wirtschaft und den Geldmarkt sind sehr schwer abzuschätzen. Die Einführung des Vollgelds würde auf jeden Fall eine weitreichende Reform des Geldwesens bedeuten, die so noch nie da war. Zudem regelt die Initiative viele Sachverhalte nur unzureichend oder gar nicht.

Die Grünen beschlossen mit zwei Dritteln der Stimmen die Stimmfreigabe.

Die anschliessende Jahresversammlung ging rasch über die Bühne. Kurt Egger wurde als Präsident bestätigt. In den Vorstand gewählt wurden Judith Engeler, Brigitta Engeli, Didi Feuerle, Erika Hanhart, Brigitta Hartmann, Matthias Kreier, Franz Portmann, Jost Rüegg, Barbara Imholz, Jürg Joss (neu) und Raphael Zingg (neu) von den Jungen Grünen.

 

 

29. April 2018

Kurt Egger   

Eigentum verpflichtet auch unseren Kanton:

Keine Abschwächung von Sicherheitsbestimmungen für Schweizer AKW

Noch bis am 17. April laufen Vernehmlassungen zu gleich vier Verordnungen, die von grösster Brisanz sind für den Atomausstieg und eine erfolgreiche Energiestrategie 2050. Der Kanton Thurgau unterstützt den geordneten, schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie, den der Bundesrat im Mai 2011 nach der Atomkatastrophe in Fukushima beschlossen hat. Dieses Ziel will er schrittweise erreichen. So heisst es im vom Regierungsrat unterstützten Bericht «Thurgauer Stromversorgung ohne Kernenergie»: «Zur Deckung der Stromnachfrage bestehen verschiedene Varianten, welche es ermöglichen, den Bezug von Atomstrom schrittweise zu reduzieren und bis zum Jahr 2035 vollständig zu ersetzen.»

Der Kanton Thurgau ist bekanntlich über seine EKT-Beteiligung im Umfang von 12.25 Prozent Mitbesitzerin der Axpo. Dem Energiekonzern gehören 100% der beiden Reaktorblöcke Beznau I und ll, ein 37.5%-Anteil von Gösgen sowie 52.7% von Leibstadt. Unser Kanton trägt nach vielen finanziell ertragreichen Jahren heute ein hohes wirtschaftliches Risiko. Dieses lässt sich aufgrund der Abbruch- und Entsorgungskosten noch gar nicht abschliessend abschätzen.

Aber die Risiken sind nicht nur wirtschaftlicher Natur, denn Eigentum verpflichtet: Der Thurgau ist mit den weiteren Axpo-Kantonen (Aargau, beide Appenzell, Glarus, Schaffhausen, St. Gallen, Zug und Zürich) auch für Gesundheits- und Sachschäden im Falle einer atomaren Havarie mitverantwortlich.

Die jetzt vom Bund angestrebte Revision ermöglicht eine längere Laufzeit der Atomkraftwerke. Dies läuft den Bestrebungen unseres Kantons diametral zuwider und sabotiert den vorgesehenen geordneten und schrittweisen Umstieg auf erneuerbare Energien. Das Schweizer Volk hat seinen Willen für diesen Umstieg im Mai 2017 mit über 58% Ja-Stimmen deutlich bekundet. Die veralteten Schweizer AKW, die auch im Besitz unseres Kantons sind, werden mit zunehmendem Alter aber zur immer grösseren Gefahr.

Die GRÜNEN Thurgau haben heute ihre Vernehmlassung beim Bundesamt für Energie eingereicht. Sie haben diese ebenfalls der Thurgauer Staatskanzlei zukommen lassen. Sie verbanden dies mit der Bitte an die Regierung, sich im Interesse der Sicherheit unserer Bevölkerung in ihrer eigenen Eingabe ebenfalls für die Beibehaltung der heute geltenden Sicherheitsbestimmungen für bestehende Atomkraftwerke auszusprechen.

Denn die Energiestrategie 2050 braucht nicht weniger, sondern mehr Sicherheit beim Ausstieg aus der Atomenergie.

 

 

6. April 2018

Kurt Egger  

 

 

Vernehmlassungsantwort:

RevisionKernenergie2018.pdf

GRÜNE Thurgau fordern sofortige Stilllegung des AKW Beznau I

Der Entscheid der Atomaufsichtsbehörde ENSI, den Reaktorblock 1 des AKW Beznau nach drei Jahren wieder für den Betrieb freizugeben, ist unverantwortlich. Das marode Uralt-AKW lässt sich nicht auf den aktuellen Stand der Sicherheitstechnik aufrüsten. Die Grünen fordern den Regierungsrat und die EKT auf, dagegen bei der AXPO zu intervenieren.

Lange Mängelliste

Beznau I ist mit Jahrgang 1969 einer der ältesten Reaktoren der Welt. Das marode Uralt-AKW Beznau I muss endgültig vom Netz. Die Liste der bekannten Mängel im AKW Beznau ist lang und beinhaltet nicht nur die im Sommer 2015 entdeckten Einschlüsse im Stahl des Reaktordruckbehälters. Notstromversorgung, Not- und Nachkühlstränge sind ungenügend. Risiko Flugzeugabsturz: Die äussere Hülle ist mit 70–90 cm zu dünn. Der Schutz vor Erdbeben und Überflutung durch Hochwasser ist nicht gewährleistet. Mit anderen Worten: Das AKW stellt eine riesige Gefahr dar und es ist verantwortungslos, dass die Atomaufsichtsbehörde die Augen vor dieser Tatsache verschliesst und vor der AXPO einknickt.

Volkswirtschaftlicher Unsinn

Seit langer Zeit sind die Stromtarife aufgrund eines grossen Überangebots von Bandstrom am Markt sehr tief. Eine zusätzliche Bandstromproduktion ist deshalb für die vom Volk beschlossene Energiewende kontraproduktiv. Die erhöhte Produktion wird zudem die Rentabilität der anderen Schweizer Kraftwerke weiter unter Druck setzen. Die GRÜNEN fordern von der AXPO, auf die Millioneninvestitionen in ungenügende Nachrüstungen zu verzichten. Dieses Geld wäre in der Stilllegung des AKW Beznau besser investiert. Das ist auch die einzige Massnahme, die das atomare Risiko wirklich reduziert.

Nichts aus der Fukushima-Katastrophe gelernt

Der Kanton ist über die EKT mit 12% an der AXPO beteiligt. Die Grünen fordern deshalb die Regierung auf, über die EKT Einfluss auf die AXPO zu nehmen, um Beznau I nicht wieder in Betrieb zu nehmen. Beznau I ist eine Gefahr für die Lebensgrundlage der ganzen Schweiz. Die Folgen der Kernschmelze von Fukushima sind noch immer omnipräsent: Auf einen Schlag wurde 2011 ein riesiges Gebiet unbewohnbar, mehr als 100 000 Menschen haben ihr Zuhause verloren und es ist noch immer unklar, wann und ob sie zurückkehren können. Die Behörden und die AKW-Betreiberin haben nichts aus der Katastrophe gelernt. Wir dürfen nicht in Kauf nehmen, dass sich eine solche Katastrophe in der Schweiz ereignet.

 

 

9. März 2018

Kurt Egger 

 

Jahrespressekonferenz 2018

Lebensqualität für alle

Lebensqualität für alle: unter diesem Motto stand die Jahrespressekonferenz der Grünen Thurgau. Rückblickend blieben 2017 die Ablehnung der USR III und der überarbeitete Richtplan mit verkleinerten Bauzonen sowie die Standesinitiative zum Ausschluss des Palmöls aus dem Freihandelsvertrag mit Malaysia in positiver Erinnerung. Negativ waren die Ablehnung der Rentenreform 2020, der Fall Tierquälerei Hefenhofen sowie der Ausgang der Beratungen zum neuen Bürgerrechtsgesetz, das unsinnigerweise die schweizweit höchsten Sprachhürden aufbaut.

Der Ausblick auf das laufende Jahr beschert den Grünen auf der Haben-Seite erfreulicherweise mehr Geld von der Nationalbank, die Anpassung des Energiegesetzes an die Energiestrategie 2050 sowie das Projekt Thurkorrektion. Dass die Regierung allerdings auch in diesem Jahr die Planung der BTS unbeirrt vorantreiben will, obwohl im Strategischen Entwicklungsprogramm Nationalstrassen des Bundes STEP, das Mitte Januar publiziert wurde, die BTS offensichtlich mangels Dringlichkeit weder im Planungshorizont 2030 noch 2040 erscheint, verurteilen die Grünen aufs Schärfste.

Die Grünen kündigten eine Motion für die Mehrwertabgabe bei Auf- und Umzonungen an. Es ist nicht einzusehen, warum bei Einzonungen 20% des Mehrwertes an Kanton und Gemeinde abzuliefern ist, bei Auf- und Umzonungen jedoch nicht. In Zusammenhang mit dem neuen Richtplan mit einem Einzonungsstopp und vermehrter innerer Verdichtung spielen Auf- und Umzonungen eine deutlich wichtigere Rolle als bisher.

Lebensqualität für alle gilt auch für Flüchtlinge. Die Grünen bemängeln die ungeeignete Unterbringungs- und Betreuungsstruktur für unbegleitete minderjährige Asylsuchende. Im Kanton Thurgau werden die Empfehlungen der Sozialdirektorenkonferenz (SODK) nicht eingehalten. Die SODK rät von der Unterbringung gemeinsam mit Erwachsenen aufgrund der Schutz- und Betreuungsbedürfnisse von Kindern und Jugendlichen explizit ab. Kinder und Jugendliche brauchen einen besonderen Schutz. Im Thurgau fehlen dazu die notwendigen Strukturen.

Eine klare Meinung haben die Grünen zu den Thurgauer Kantonsfinanzen. Sie kritisieren insbesondere die Sparprogramme, die im Zweijahresrhytmus durchgepeitscht werden. Dabei kommen immer wieder Grüne Anliegen wie der Gewässerschutz oder der Langsamverkehr unter die Räder. Die Hauptkritik gilt der fehlenden Gesamtbetrachtung. Es werden nur Spar- und Abbaumassnahmen vorgeschlagen. Alternativen wären zum Beispiel der Verzehr des üppig vorhandenen Staatsvermögens oder/und eine moderate Steuererhöhung. Ebenso könnten die zusätzlichen Gelder der Nationalbank in zukunftsträchtige Projekte wie Energieförderung oder Biodiversitätsprogramme investiert werden.

 

Publikationen/Download/PressemappeJPK18.pdf

 

 

21. Februar 2018

 

Kurt Egger 

 

Joe Brägger

 

Brigitta Hartmann

 

Toni Kappeler

 

Eigenkapital statt staatliche Leistungen abbauen

 

Die beiden Fraktionen der Grünen und der SP/Gew fordern ein Umdenken in der kantonalen Finanzpolitik. Weil die Lösung des Problems drängt, haben sich die beiden Fraktionen auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt.

Erstens plädieren beide Fraktionen einstimmig für Nicht-Eintreten auf das Sparpaket HG2020, zweitens soll mittels einer Motion ein nachteiliger Artikel im Finanzhaushaltsgesetz (FHG) geändert werden.

Das Sparpaket LüP2 alias "HG2020" streicht den Departementen, politischen Gemeinden, Schulgemeinden und dritten Leistungserbringern wichtige Beiträge, sodass wichtige Leistungen nicht mehr erbracht werden können oder von einer anderen Ebene bezahlt werden müssen.

Gleichzeitig sitzt der Kanton auf einem überdurchschnittlich hohen Eigenkapital von über 380 Millionen Franken. Ein Artikel im kantonalen Finanzhaushaltsgesetz verhindert, dass in mageren Zeiten darauf zurückgegriffen werden kann. So führt der als "Schuldenbremse" gedachte Gesetzesartikel zu Leistungsabbau auf allen Ebenen, während das Eigenkapital bei Sondereffekten wie einer Ausschüttung der Nationalbank ansteigt, ohne dass der Kanton darauf zugreifen kann.

Dies kann keinesfalls Ziel eines vernünftigen Staatshaushaltes sein, der seinen Bürgerinnen und Bürgern wichtige Leistungen ermöglichen sollte. Die Motion „Stabilisierung Finanzhaushalt“ fordert nun eine Änderung des §18 des FHG. In Zeiten von knappen Finanzen muss es möglich sein, vermehrt vom Vermögen zu zehren, auch um vorübergehend ein strukturelles Defizit auszugleichen. Damit kann auf einschneidende Sparmassnahmen, wie sie im HG2020 vorgeschlagen wurden, verzichtet werden.

Beide Fraktionen tragen eine nachhaltige Sanierung der Staatsfinanzen mit, aber nur ohne Leistungsabbau. Die in der Motion vorgeschlagene Gesetzesänderung wird sogar vom Regierungsrat empfohlen – allerdings erst nach Abschluss der erneuten Sparrunde.

SP und Grüne Thurgau fordern deshalb, alle möglichen Optionen zu diskutieren und das eigentliche Problem nicht erst nach erneutem Leistungsabbau auf Kosten der Bevölkerung zu beheben.

 

 

4. Dezember 2017

Kurt Egger 

 

Joe Brägger

Grüne fordern Abbruch des Projektes HG2020

 

Das Projekt Haushaltgleichgewicht HG2020 soll nicht weiterverfolgt werden. Mit HG2020 schlägt der Regierungsrat ein Sparpaket mit 52 Massnahmen vor. Die Thurgauer Staatsrechnung soll um 23 Millionen Franken entlastet werden.

Bereits 2014 hat der Kantonsrat mit dem Sparpaket LÜP (Leistungsüberprüfung 2014) Einsparungen in der Höhe von rund 40 Millionen Franken beschlossen. Trotzdem besteht ein strukturelles Defizit, das ohne Leistungsabbau oder Steuererhöhung nicht gedeckt werden kann.

Spürbarer Leistungsabbau

Die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Massnahmen beinhalten einen spürbaren Leistungsabbau des Staates, den wir vehement ablehnen. Staatliche Leistungen sollen in den Bereichen Energieförderung, Regionalverkehr, Bildung (z.B. Berufsberatung Wil, überbetriebliche Kurse, Handelsmittelschule), Kulturgüterschutz, Naturschutz (z.B. Beiträge an Revitalisierungen, Bachprojekte, Schutzbauten Wasser) sowie Gesundheit (z.B. Beiträge an Präventionen, Vorsorgeuntersuchungen, Krankenkassenprämienverbilligungen) sollen reduziert oder gestrichen werden. Ebenso wird das Personal schlechter gestellt. Und die pauschale Reduktion des Sachaufwandes um 5% führt klar zu schlechteren Dienstleistungen des Kantons.

Rund zwei Drittel der eingesparten Beträge sind mit einem Leistungsabbau verbunden. Dagegen wehren wir uns. Der Kanton Thurgau hat bereits heute die schweizweit schlankste Verwaltung. Wir sind überzeugt, dass auch die Thurgauer Bevölkerung keinen derartigen Leistungsabbau will.

Wir fordern eine Grundsatzdiskussion zur Frage „Leistungsabbau oder moderate Steuererhöhung?“. Erst nach dieser Diskussion soll über einzelnen Sparprojekte diskutiert werden. Über die vorgeschlagenen Abbaumassnahmen muss einzeln debattiert und abgestimmt werden. Die Bündelung der Massnahmen in einem Paket dient vor allem dem Zweck, alle Massnahmen ohne Grundsatz- und ohne Detaildiskussion durchzuwinken.

Moderate Steuererhöhung

Aus Sicht der Grünen ist es jetzt Zeit für eine moderate Steuererhöhung im Umfang von 3%. Eine Erhöhung des Steuerfusses hat gegenüber Sparmassnahmen den grossen Vorteil, dass die zusätzlichen Einnahmen sicher fliessen. Bei einzelnen Sparmassnahmen ist der Effekt höchst unsicher. Das Beispiel LÜP (Leistungsüberprüfung 2014) hat es gezeigt: Der Pendlerabzug bringt viel weniger Zusatzeinnahmen als ursprünglich vorgesehen war.

Damit diese Diskussion möglich wird, ist es nötig, das Projekt HG2020 nicht weiterzuverfolgen. Im Begleitschreiben sieht auch der Regierungsrat dies als eine Option. Einzelne Sparanliegen können anschliessend trotzdem diskutiert werden. Die Grünen wehren sich nicht gegen vernünftige Massnahmen, welche die Effizienz steigern.

Anpassung Finanzhaushaltsgesetz

Ein Pferdefuss in der ganzen Diskussion ist der §18 des Finanzhaushaltsgesetzes FHG. Das FHG fokussiert auf die Ausgabenseite, was bei wachsenden Steuereinnahmen und steigenden Leistungen nicht funktionieren kann. Es verunmöglicht zum Beispiel, das reichlich vorhandene Nettovermögen abzubauen bzw. anzurechnen. Die Grünen fordern eine schnelle Anpassung des FHG. Wir favorisieren dabei die vorgeschlagene Lösung, bei der das Ergebnis der Gesamtrechnung über acht Jahre nur dann ausgeglichen sein muss, wenn das Nettovermögen kleiner als 5% bis 10% der Bilanzsumme ist.

 

 

27. September 2017

Kurt Egger 

 

Versteigerung der Pferde: Weiterhin offene Fragen

 

Regierungsrat Walter Schönholzer gestand in der Thurgauer Zeitung vom Samstag Fehler in der Kommunikation ein. Die Ausnahmesituation ist inzwischen einige Zeit her und trotzdem wird die Kommunikation nicht besser. Zur Platzierung der Pferde, Schweine, Kühe, Rinder und Schafe sind weiterhin Fragen offen.

So wurde bisher nicht darüber informiert, was mit den 80 Schweinen, 50 Kühen oder Rindern, 25 Schafen und den 4 Lamas, welche von Hof abtransportiert sind, geschehen ist. Viele dieser Tiere dürften nicht in bester gesundheitlicher Verfassung gewesen sein. Sind die Tiere verkauft oder geschlachtet worden?

Unklar ist auch, wie die Betreuung der verkauften Pferde festgestellt und überwacht werden kann, da die Erwerber per Los ermittelt wurden und damit die Qualität des neuen Platzes vor dem Verkauf in keiner Weise überprüft werden konnte. Gemäss unseren eigenen Beobachtungen haben sich bestimmte Gruppen bei der Versteigerung gut organisiert, um beim Losentscheid möglichst oft zum Zug zu kommen. Aus den Medien war zudem zu erfahren, dass einzelne Tiere auf Platz weiterverkauft wurden. Das war offenbar trotz Vereinbarung, die beim Kauf der Tiere von den Käufern unterschrieben werden musste, möglich. Allenfalls haben sich einige Käufer an dieser Ausnahmesituation bereichert.

Das Konzept der Versteigerung wurde kurzfristig geändert. Zuerst sollten die Pferde an den Meistbietenden abgegeben werden. Am Morgen der Versteigerung änderte dies auf einen Maximalpreis und Losentscheid. Wie bereits im Vorfeld verschiedentlich moniert, ist die Versteigerung überstürzt geplant und zu früh angesetzt worden. Da hätte sich eine Zusammenarbeit mit Tierschutzorganisationen sicher gelohnt.

Die Grünen werden an der nächsten Sitzung des Grossen Rates zu diesen Fragen einen Vorstoss einreichen.

 

 

28. August 2017

Kurt Egger 

 

 

Versagen der Thurgauer Behörden

Im Fall Tierquälerei kommen immer weitere Tatsachen ans Licht, welche ein Versagen der Thurgauer Behörden aufzeigen.

Gemäss Auskunft des Bundesamtes für Landwirtschaft BLW können seit 2014 sämtliche Direktzahlungen während höchstens fünf Jahren verweigert werden, wenn die Tierhaltung nicht korrekt ist. Trotzdem hat der Kanton Thurgau bis heute einen Teil der Beiträge ausbezahlt. Eigenartig mutet auch an, dass der Kanton Thurgau die Höhe der Direktzahlungen nicht offenlegt. Dies entspricht gemäss BLW nicht der gängigen Praxis. Den Behörden war offensichtlich auch bekannt, dass der Tierhalter deutlich mehr als die erlaubten 60 Pferde hatte.

Die Grünen Thurgau verlangen eine Offenlegung der Höhe der Direktzahlungen und die sofortige Einstellung aller Direktzahlungen (falls nicht bereits geschehen), inklusive der Ausstände aus früheren Jahren.

Es braucht nun eine vollständige Aufarbeitung der Vergangenheit. Es ist abzuklären, warum so etwas geschehen konnte und ob es im Kanton weitere solche Fälle gibt. Ebenfalls ist zu prüfen, ob personelle Konsequenzen zu ziehen sind.

Die Grünen werden entsprechende parlamentarische Vorstösse unterstützen. Insbesondere muss nun eine Spezialkommission der GFK eingesetzt werden. Dies erlaubt den Zugang zu Informationen, welche die Thurgauer Behörden bisher geheim halten wollen.

 

 

 

10. August 2017

Kurt Egger 

Grüne Thurgau sagen dreimal JA

 

 Die Grünen Thurgau beschliessen fast ohne Gegenstimmen die Ja-Parole zur Rentenreform, zur Mehrwertsteuererhöhung und zur Ernährungssicherheit.

Der grüne Nationalrat Louis Schelbert referierte zur Altersvorsorge 2020.

Die Grünen anerkennen die Notwendigkeit, das Rentensystem zu reformieren. Drei Grundbedingungen standen für die Grünen in der parlamentarischen Beratung im Vordergrund: Halten des Leistungsniveaus, Sicherung der AHV-Finanzierung und Absicherung der Vorlage in einem Gesamtpaket. Die vom Parlament verabschiedete Vorlage erfüllt die drei Bedingungen.

Positiv zu werten ist, dass zum ersten Mal seit 40 Jahren eine generelle Anhebung der AHV-Neurenten vorgesehen ist. Zudem wird die Vorsorge für Teilzeitbeschäftigte und Personen, die in mehreren Arbeitsverhältnissen stehen, verbessert. Davon sind häufig Frauen betroffen. Verbesserungen gibt es auch für ältere Arbeitnehmende, zum Beispiel die finanzielle Absicherung des flexibleren Eintritts ins Rentenalter.

Dennoch bleibt die Altersvorsorge 2020 ein Kompromiss. Trotz der Kritik, dass das Frauenrentenalter trotz anhaltender Lohndiskriminierung erhöht wird, beschloss die gut besuchte Mitgliederversammlung der Grünen einstimmig die Ja-Parole (bei 3 Enthaltungen).

 

Den Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit präsentierte Nationalrat und Thurgauer Landwirtschaftspräsident Markus Hausammann.

Mit der Vorlage soll der Bund die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln durch Massnahmen in verschiedenen Bereichen sicherstellen. Dazu gehört die Sicherung der Grundlagen für die landwirtschaftliche Produktion (insbesondere des Kulturlandes), eine standortangepasste und ressourceneffiziente Lebensmittelproduktion, eine auf den Markt ausgerichtete Land- und Ernährungswirtschaft sowie einen ressourcenschonenden Umgang mit Lebensmitteln (vor allem Vermeiden von Lebensmittelverlusten und -verschwendung).

Mit dem neuen Verfassungsartikel sollen ausserdem die Lebensmittelimporte zur Sicherung der Ernährung der Bevölkerung berücksichtigt werden. Dazu soll der Bund die grenzüberschreitenden Handelsbeziehungen so gestalten, dass sie zur nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft beitragen.

Die Vorlage ist der direkte Gegenvorschlag zur Initiative «Für Ernährungssicherheit», welche der Schweizer Bauernverband im Juli 2014 eingereicht hatte. Der Gegenvorschlag nimmt in zwei Punkten zentrale Anliegen der Grünen Fair-Food-Initiative auf, nämlich die Forderung nach mehr Nachhaltigkeit bei Agrarimporten und die Bekämpfung von Food Waste. Die Grünen Thurgau fassen deutlich die Ja-Parole bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen.

Die Anwesenheit des Thurgauer Landwirtschaftspräsidenten motivierte die Grünen zu einigen kritischen Fragen an die Landwirtschaft. So konnten Themen wie Gewässerschutz, Bachrenaturierungen, Spritz- und Düngemitteleinsätze und Position der Bauern zur Fair-Food-Initiative diskutiert und von Markus Hausammann kompetent beantwortet werden.

 

 

22. August 2017

Kurt Egger 

 

Versagen der Thurgauer Behörden

Im Fall Tierquälerei kommen immer weitere Tatsachen ans Licht, welche ein Versagen der Thurgauer Behörden aufzeigen. Gemäss Auskunft des Bundesamtes für Landwirtschaft BLW können seit 2014 sämtliche Direktzahlungen während höchstens fünf Jahren verweigert werden, wenn die Tierhaltung nicht korrekt ist. Trotzdem hat der Kanton Thurgau bis heute einen Teil der Beiträge ausbezahlt. Eigenartig mutet auch an, dass der Kanton Thurgau die Höhe der Direktzahlungen nicht offenlegt. Dies entspricht gemäss BLW nicht der gängigen Praxis. Den Behörden war offensichtlich auch bekannt, dass der Tierhalter deutlich mehr als die erlaubten 60 Pferde hatte.

Die Grünen Thurgau verlangen eine Offenlegung der Höhe der Direktzahlungen und die sofortige Einstellung aller Direktzahlungen (falls nicht bereits geschehen), inklusive der Ausstände aus früheren Jahren.

Es braucht nun eine vollständige Aufarbeitung der Vergangenheit. Es ist abzuklären, warum so etwas geschehen konnte und ob es im Kanton weitere solche Fälle gibt. Ebenfalls ist zu prüfen, ob personelle Konsequenzen zu ziehen sind.

Die Grünen werden entsprechende parlamentarische Vorstösse unterstützen. Insbesondere muss nun eine Spezialkommission der GFK eingesetzt werden. Dies erlaubt den Zugang zu Informationen, welche die Thurgauer Behörden bisher geheim halten wollen.

 

 

10. August 2017

Kurt Egger 

Ja zur Energiestrategie 2050

Einstimmige Beschlüsse der Mitgliederversammlung: Die Grünen Thurgau fassen die Ja-Parole zur Abstimmung vom 21. Mai über die Energiestrategie 2050.

Ebenso unterstützen die Grünen die beiden kantonalen Initiativen „Gegen Lohnbetrug“ und für ein „Öffentlichkeitsgesetz“. Beide Initiativen sollen noch dieses Jahr lanciert werden.

Die Energiestrategie 2050 ist ein erster Schritt zum Atomausstieg. Sie ist ein wichtiger und unerlässlicher Schritt in Richtung einer ökologischen Energiepolitik. Atomausstieg, Klimaschutz, Reduktion des Energieverbrauchs und Vollversorgung mit erneuerbaren Energien sind keine Utopien mehr sondern politische Realität. Die Energiestrategie fördert die Energieeffizienz und die Produktion von erneuerbarer Energie in der Schweiz. Dies schafft Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Innovation im Inland, statt noch mehr Energie teuer zu importieren. So setzt die Schweiz auf eine saubere, sichere und inländische Energieversorgung, stärkt die Versorgungssicherheit und wird weniger abhängig vom Ausland.

Noch in diesem Jahr sollen zwei kantonale Initiativen lanciert werden. Beide Initiativen werden von den Grünen mitgetragen.

Die Initiative „Gegen Lohnbetrug“ soll die bundesrechtlichen Bestimmungen zum Arbeitnehmerschutz, insbesondere den Schutz vor Lohndumping, konsequent umsetzen. Bei Missbrauch sind Betriebseinstellungen bzw. Arbeitsunterbrüche durchzusetzen. Der Kanton Thurgau ist als Grenzkanton im Besonderen von diesen Missbräuchen betroffen.

Die zweite Initiative fordert ein „Öffentlichkeitsgesetz“. Grundsätzlich sollen Kantone, Bezirke und Gemeinden jedermann Einsicht in Akten gewähren, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. Es müsste heute eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Bevölkerung über die Vorgänge in den öffentlichen Verwaltungen informiert wird.

Über die KAMS, der Kreuzlinger Initiative zur Abschaffung der Mehrwertsteuersubvention informierte Oswald Petersen. Die Initiative sieht vor, dass Einkäufe in Deutschland unter 300 Franken nicht mehr automatisch von der Mehrwertsteuer befreit sein sollten. Das stützt das einheimische Gewerbe. Die Grünen Thurgau fassen eine Standesinitiative ins Auge.

Mit Judith Engeler aus Amriswil, 27Jahre jung und Theologiestudentin, konnte der Vorstand mit einer Jungen Grünen ergänzt werden. Jahresbericht, Rechnung und Budget wurden genehmigt.

Der Präsident, Kurt Egger, ermunterte die Mitglieder, den aktuellen Schwung der Grünen auszunützen und neue Mitglieder zu werben. Ebenso sollen neue Ortsgruppen gegründet werden.

 

27. April 2017

Kurt Egger   

     

Jahrespressekonferenz 2017

 

22. Feb. 2017

 
v.l.n.r.: Gina Rüetschi, Kurt Egger, Toni Kappeler, Karin Bétrisey und Joe Brägger    

GRÜNE THEMEN 2017: ZERSIEDELUNG, THURGAUER GEWÄSSER UND FINANZEN

   
Am 22. Februar fand die Jahrespressekonferenz der Grünen in Weinfelden statt.

Bei der PK gingen die Grünen thurgau insbesondere auf folgende Themen ein:

  • Steuergerechtigkeit - gegen Sparwut auf Kosten der Allgemeinheit
  • Zersiedelung
  • Thurgauer Gewässerräume und Gewässerqualität
  • Spitexfinanzierung

Die Voten finden Sie hier: Pressemappe.pdf

   

Medienmitteilung zum Abstimmungssonntag

 

Ein Votum gegen die Zersiedelung

Die Grünen Thurgau sind hoch erfreut über die das überwältigende Ergebnis zur Kulturlandinitiative. Über 80% der Stimmen sind ein deutliches Votum. Die Thurgauerinnen und Thurgauer wollen der weiteren Zersiedelung endlich Einhalt gebieten. Das bedeutet insbesondere auch, dass im vorgeschlagenen kantonalen Richtplan keine Abstriche gemacht werden. Den Wünschen der bürgerlichen Parteien und vieler Gemeinden nach zusätzlichen Einzonungen haben die Thurgauerinnen und Thurgauer eine deutliche Absage erteilt.

 

USR III

Die massive Ablehnung der Unternehmenssteuerreform USR III ist eine eigentliche Klatsche für den Thurgauer Regierungsrat. Der Thurgauer Regierungsrat hat sich in unüblicher, allenfalls in unerlaubter Art in den Abstimmungskampf für die USR III eingesetzt. Wir hoffen, dass die Thurgauer Regierung erkannt hat, dass eine Steuerreform nicht gegen die Interessen der Bevölkerung durchgesetzt werden kann. Wir fordern, dass die Thurgauer Regierung ihre Vorschläge zur Umsetzung der USR III nun begräbt. Nach einer neuen Bundesvorlage erwarten wir eine Thurgauer Umsetzung, die kostenneutral ausgestattet ist und die nicht die privaten Steuerzahler belastet.

 

 

12.2.17

Kurt Egger  

 

Kulturlandinitiative:

…die über 80% der Thurgauerinnen und Thurgauer, die dem Gegenvorschlag zu unserer Verfassungsinitiative zugestimmt haben. Ein Hammer-Resultat, das eine dreijährige Arbeit krönt und eine Richtplanrevision in unserem Sinn sehr unterstützt.

Da danke ich unserem Komitee-Präsidium, allen voran Josi Gemperle. (Bin selber aber auch ein wenig stolz, als Argumentarienschreiber und Kommissionspräsident, Powerpoint-Hersteller und … meinen Beitrag geleistet zu haben.)
Und ich danke Barbara für ihre exzellente Arbeit; sie hat mitgedacht und alle unsere Ideen umgesetzt, Plakate und Inserate gestaltet, die Webseite gestaltet und betreut, Newsletters, Einladungen zu Medienkonferenzen und weiss nicht was noch alles. Danke!

Und natürlich danke ich allen, die zu diesem Erfolg beigetragen haben; als Komitee- oder Co-Präsidiumsmitglied, mit einem Kopfinserat, beim Plakatstellen, mit einem Auftritt bei Parteien usw.

 

Erleichterte Einbürgerung

Endlich mal wieder ein positives Signal an unsere ausländischen Mitmenschen in der Schweiz – wenn es auch im Thurgau wegen 25! Stimmen nicht für ein Ja gereicht hat.

 

 

Toni Kappeler

Grüne Thurgau sagen
2 mal Nein und 2 mal Ja

In seltener Einstimmigkeit lehnen die Grünen Thurgau die Unternehmenssteuerreform III und den Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF) ab. Ebenso einstimmig befürworten sie die erleichterte Einbürgerung und die Thurgauer Verfassungsänderung für eine intakte Kulturlandschaft.

Die Grünen feiern Wahlerfolge. Der Präsident Kurt Egger gratulierte Alec von Gaffenried zur Wahl als Stadtpräsident von Bern. Damit haben drei der fünf grössten Städte in der Schweiz grüne Stadtpräsidien. Dies habe auch damit zu tun, dass die Grünen keine Partikularinteressen verfolgen würden, sondern Hand bieten für gute Lösungen.

Auch dieses Jahr stünden wichtige Abstimmungen an, wo die Grünen federführend seien, das heisst das Engagement der Mitglieder sei weiter gefragt und nötig. Kurt Egger dankt den Mitgliedern für die grosse Unterstützung in dem für die Grünen wichtigen Abstimmungsjahr 2016. Bei der Atomausstiegsinitiative stellte sich der Erfolg noch nicht ein. Trotzdem habe noch nie eine grüne Initiative so gut abgeschnitten.

Die Mitgliederversammlung der Grünen Thurgau in Kreuzlingen stand ganz im Zeichen der Parolenfassung für die Abstimmungen vom 12. Februar 2017.

SVP-Nationalrat Hansjörg Walter setzte sich für ein Ja zur Unternehmenssteuerreform III ein. Er freue sich über die Einladung der Grünen, die zeige, dass die Thurgauer Parteien eine Kultur des gegenseitigen Respekts hätten, indem sie einander einladen und anhören. Die Kontra Argumentation wurde vom Sekretär der SP Thurgau, Julian Fitze vorgestellt. Einleitend erläuterte er, dass das Votum von Walter zwar sehr sympathisch daher komme, inhaltlich jedoch nicht überzeuge. In einem engagierten Votum warb Fitze dafür, diese unberechenbare Vorlage, die den grossen Firmen neue "noch legale" Steuerschlupflöcher biete, abzulehnen. Die Anwesenden folgten Fitze mit einer einstimmigen Nein-Parole.

Die Vorlage der erleichterten Einbürgerung wurde von der Vizepräsidentin der Grünen Schweiz, Gina Rüetschi, vorgestellt. Mit dem Ja zum neuen Verfassungszusatz könne ein deutliches Signal gegen die aktuell vorherrschende Angstmacher-Politik gesetzt werden. Die Mitglieder sprachen sich anschliessend einstimmig für die Vorlage aus.

Kantonsrat Jost Rüegg stellte die sogenannte NAF-Vorlage vor. Die bundesrätliche Vorlage sei eigentlich gut gewesen, bis sie im Parlament durch Lobbying so stark verändert worden sei, dass nun, nebst den Strassenbenützern, auch die Steuerzahler zur Kasse gebeten würden. Dies ganz im Gegensatz zu den ÖV-Benutzern, auf die in Folge der FABI saftige Preiserhöhungen zugekommen seien. Das sei weder sinnvoll noch in Ordnung. Die Mitglieder folgten Rüegg einstimmig mit einem Nein.

Last but not least stellte Kantonsrat Toni Kappeler, den Gegenvorschlag zur kantonalen Kulturlandinitiative vor. Dabei stellte er die Sichtweise in den Vordergrund, dass der Schutz unserer Landschaft und eine qualitativ hochwertige Siedlungsentwicklung verfassungswürdig seien, schliesslich gehe es um den Erhalt unserer Lebensgrundlage. Auch hier stimmten die Grünen einstimmig Ja.

 

   

«Mit der Unternehmenssteuerreform III muss sich der Mittelstand warm anziehen!»

An der Pressekonferenz des Thurgauer Komitees gegen die Unternehmenssteuerreform III, über welche am 12. Februar abgestimmt wird, präsentierten die Parteien und Gewerkschaften ihre Vorbehalte gegenüber der Reform.

Nina Schläfli, Präsidentin der SP Thurgau, zeigte auf, weshalb es überhaupt zu einem Referendum kam. Dass es eine Reform braucht, sei unbestritten. So hätte ihre Partei der Vorlage des Bundesrats mit einer Gegenfinanzierung über eine Kapitalgewinnsteuer zustimmen können. In der aktuellen Vorlage wurden jedoch die Steuergeschenke massiv ausgebaut und die Gegenfinanzierungsmassnahmen gestrichen.

In dieser Form könne sich der Kanton Thurgau die vorgesehene Steuersenkung nicht leisten, ergänzte Kurt Egger, Unternehmer und Präsident der Grünen Thurgau. Die notwendige Abschaffung der Steuerprivilegien sei neben den massiven Steuersenkungen zum Nebenschauplatz verkommen.

Die Präsidentin des Thurgauer Gewerkschaftsbundes und Nationalrätin Edith Graf-Litscher betonte, dass Steuergeschenke auch im Thurgau nicht gratis sind. Die Ausfälle für den Kanton Thurgau und seinen Gemeinden von mindestens 17 Mio. CHF pro Jahr bedeuteten Leistungsabbau oder höhere Steuern für alle.

Ausserdem sei nicht zu erwarten, dass alle privilegiert besteuerten Unternehmen direkt abwandern würden, fügte Regula Streckeisen, Präsidentin der EVP Thurgau, hinzu.

Das Nein zur Vorlage richte sich nicht gegen den Grundsatz, alle Unternehmen gleich zu besteuern – es hiesse vielmehr, dass innert nützlicher Frist eine neue Vorlage kommen müsse – ohne übertriebene Steuergeschenke.

 
 

18.1.17

Kurt Egger  

kantonale Vernehmlassung Steuergesetzrevision 2019

Vernehmlassungsantworten und Forderungen

Für den Kanton Thurgau gibt es wenig zwingende Gründe, generelle Steuersenkungen für Unternehmen in diesem Ausmass vorzunehmen. Der Kanton Thurgau hat im Vergleich zu den Nachbarkantonen bereits heute einen tiefen Steuersatz (Thurgau 16.4%, St.Gallen 17.4%, Schaffhausen 16.0%, Zürich 21.1%, gemäss TA vom 30.11.2016). Im Weiteren ist der Anteil an steuerprivilegierten Unternehmen im Kanton Thurgau sehr gering. Es ist kaum mit einer grossen Abwanderung zu rechnen. Der Kanton verfügt über andere positive Standortfaktoren, die für Unternehmen wichtiger sind als tiefe Steuersätze. Die Vorlage fördert den langfristig gefährlichen und ruinösen Steuerwettbewerb insbesondere unter den Kantonen.

Wir verlangen, dass die unbestrittenermassen nötige Revision kostenneutral umgesetzt wird. D.h., dass insbesondere der Gewinnsteuersatz nur so weit reduziert wird, wie Kompensationen im Rahmen der USR III vorhanden sind (höhere Rückerstattung durch den Bund, Reduktion der Dividendenbesteuerung/Art. 22, etc.). Wir lehnen eine Verknüpfung mit anderen Vorlagen (KVG, Kinderzulagen) ab. Die ausgleichenden Massnahmen können zurzeit nicht als abgesichert angesehen werden, zumal bereits Widerstand gegen die kleine Erhöhung der Kinderzulagen aus den Wirtschaftsverbänden angekündigt wurde. Im Mindesten erwarten wir, dass allfällige ausgleichende Massnahmen zuerst im Grossen Rat behandelt werden und erst danach die Steuergesetzesrevision. Die Politischen Gemeinden, die Schul- und Kirchgemeinden tragen die Hauptlast der Steuerausfälle. Wir sind der Meinung, dass die Mehrbelastungen der Politischen Gemeinden und Schulgemeinden direkt über den Finanzausgleich kompensiert werden müssen.

Steuergesetzrevision Pressemappe.pdf

 

 

16.12.16

Kurt Egger 

 

Grüne Thurgau gegen die Initiative für eine gute Volksschule

Die Grünen Thurgau sprechen sich an der Mitgliederversammlung einstimmig für ein JA zum geordneten Atomausstieg aus. Die Initiative für eine gute Volksschule wurde deutlich abgelehnt.

Die Grünen sind sich einig: Am 27. November gibt es nur ein „JA zum geordneten Atomausstieg“. In der Schweiz steht das älteste Atomkraftwerk der Welt. Unfälle wie in Fukushima können auch bei in der Schweiz geschehen. Das AKW Beznau ist bereits seit eineinhalb Jahren ausser Betrieb. Dies zeigt, dass die Schadensanfälligkeit in der letzten Phase der Laufzeit ansteigt. Deshalb müssen die AKW’s möglichst bald abgeschaltet werden. Der Atomausstieg ist ein wichtiges Puzzle zur Energiestrategie 2050.

An der Mitgliederversammlung wurde ausführlich das Pro und Contra der Initiative „Ja zu einer guten Thurgauer Volksschule“ diskutiert. Durch die beiden ausgewiesenen Pädagogischen Fachexperten aus der eigenen Reihe konnte Joe Brägger, Fraktionspräsident, mit seinem Contra-Standpunkt die Mehrheit überzeugen. Mit einundzwanzig NEIN- Stimmen, einer JA- und vier Enthaltungen wurde das Pro-Votum des Altnationalrates Peter Schmid deutlich verworfen. Die in der Initiative geforderte Genehmigungspflicht durch den Grossen Rat sei nicht der richtige Weg. Der Lehrplan 21 könne die Volksschule zeitgemäss in die Zukunft führen. Die Umsetzung solle zu einem Lernklima beitragen, in welcher sich Lernende ihren Fähigkeiten entsprechend freier entwickeln können. Vertrauen in Beziehungen schaffe die Basis für gutes Lernen.

Trotz der deutlichen Absage wurden viele Stimmen laut, dass nicht alles an den Schulen „im Lot“ sei. Dass am demokratischen Prozess zwischen Lehrer- und Elternschaft Potenzial bestehe, war den Voten zu entnehmen. Der vorliegende Lehrplan sei zu umfangreich, zu detailliert und nicht überschaubar.

 

 

6.11.16

Kurt Egger 

Grüne Schweiz mit Gina Rüetschi

Die Grünen Thurgau schlagen Gina Rüetschi für die Wahl in das Vizepräsidium der Grünen Schweiz vor. Gina Rüetschi ist die einzige Ostschweizerin im Gremium und soll die Interessen aller Ostschweizer Kantone vertreten. Für die Thurgauer Grünen ist eine Vertretung der ländlichen Ostschweizer Kantone im nationalen Parteigremium wichtig.

Gina Rüetschi ist seit 2011 Kantonsrätin, war zwei Jahre Mitglied der Geschäftsprüfungskommission und ist seit 2014 Mitglied in der Justizkommission. Sie hat 2015 für den Nationalrat kandidiert, ist im Vorstand der Grünen Frauenfeld und Mitglied der dortigen Einbürgerungskommission. Ihre Kernthemen sind Asylpolitik, Migration, Gesundheitspolitik und speziell Frauenfragen. Von Beruf ist Gina Rüetschi dipl. Pflegefachfrau HF mit einer CAS Weiterbildung in Politik.

Grüne Partei Thurgau Kurt Egger, Präsident

 

 

8. April 2016

Gina Rüetschi

BTS/OLS: Grüne fordern Planungsstopp

Die Thurgauer Bevölkerung stimmte 2012 über die Erweiterung des Strassennetzes um die BTS und die OLS ab. Das Ergebnis ist bekannt: es lagen fast 55% Ja-Stimmen in den Urnen.

Was aber schon damals klar war, muss nun auch der Regierungsrat zugeben: die Botschaften, die damals vermittelt wurden, waren falsch, oder zumindest leichtfertig. In der Abstimmungsbotschaft stand „Es herrscht Klarheit über den Verlauf der neuen Strassen, die Kosten und die Finanzierung.“

Dies hat sich als falsch herausgestellt. Die Kosten steigen laufend. Die BTS/OLS wird zu einem Fass ohne Boden. Auch die versprochene Entlastung der Bevölkerung vom Durchgangsverkehr lässt sehr lange auf sich warten, wenn der Baubeginn im besten Fall 2024 ist.

Für die Grünen gilt es nun, bald möglichst einen Planungsstopp zu erwirken. Eine weitere Verschleuderung von Steuergeldern ist verantwortungslos!

 

 

30.3.16

Kurt Egger

Jahrespressekonferenz

vom 3. März 2016

 

Verlässliche Grüne

Unsere Themen sind die altbekannten: Energie, Raumplanung Biodiversität, Grüne Wirtschaft usw. Wir sind und bleiben damit der Nachhaltigkeit verpflichtet. Wir gehören nicht zum Filz und sind mit unsern Initiativen immer wieder nahe beim Volk.

Wir setzen uns ein für ein Basisangebot aus erneuerbaren Energien, wie sie im Gesetz über die Energienutzung vorgeschlagen ist. Die Investitionsförderabgabe auf dem Strom ist aktuell vom Tisch, bleibt aber auf unserer Agenda. Die Annahme der Atomausstiegsinitiative, über die im Herbst abgestimmt wird, gehört zu unsern grossen Zielen.

Gesellschaftspolitisch macht uns Sorgen, dass rund 70% der vorläufig Aufgenommenen und der anerkannten Flüchtlinge erwerbslos sind. Wir streben deshalb den Ausbau der Arbeitsintegration von arbeitsfähigen Flüchtlingen an, was unsere Sozialwerke deutlich entlastet.

Im Weitern fordern wir die konsequente Umsetzung des Raumplanungsgesetzes. In den letzten 10 Jahren wurde eine Fläche der Gemeinde Weinfelden überbaut! Zudem sind griffige Massnahmen zur Erhöhung der Gewässerqualität dringend nötig.

 

Karin Bétrisey, Kurt Egger, Katharina Winiger und Toni Kappeler

 

   

 

Pressemappe.pdf

Nein zur 2. Röhre am Gotthard

Wussten Sie, dass …

es bei der sogenannten Sanierung des Gotthardstrassentunnels vor allem um die Deckenerhöhung von 0,3 m, also von 4,5 m auf 4,8 m geht ?

Dies, damit die neuen und leicht höheren Lastwagen (4,00 m) aus der EU diesen auch passieren können. Man muss nicht viel vom Tunnelbau verstehen, um ermessen zu können, dass diese Massnahme wohl eine der teuersten aller geplanten Massnahmen in diesem Tunnel sein dürfte. Dabei geht es nicht um mehr Sicherheit (Beleuchtung, Lüftung, Ausweichnischen, Notausgänge, etc.), schon gar nicht für Personenwagen, sondern um die Möglichkeit, mehr Transitlastwagen durch den Strassentunnel am Gotthard zu schleusen.

Genau diese Schwerlastwagen oder Güter gehören aber weg von der Strasse auf die Schiene. Mit dem geplanten Bau der zweiten Röhre soll natürlich ebenfalls eine grössere Röhre (4,8 m Höhe) als die heutige Röhre gebaut werden. Hier soll unter dem Deckmantel erhöhter Sicherheit die Kapazität der Strasse für Lastwagen durch den Gotthard erhöht werden und das gleich mehrfach : Vier statt zwei Spuren, 4,8 m hoch statt 4,5 m. Das ist so ziemlich das Gegenteil von dem, was uns aus Bundesbern seit Jahren weisgemacht wurde.

Durchschauen Sie dieses milliardenteure Täuschungsmanöver
und stimmen Sie mit NEIN gegen den Bau einer zweiten Gotthardstrassenöhre.

 

 

Jost Rüegg 

 

Gemeinsame Medienmitteilung
der Thurgauer Kantonalparteien
BDP, CVP, EVP, FDP, GLP, GP, SP:
Klares NEIN zur Durchsetzungsinitiative!

29. Januar 2016

 

Nein zur Durchsetzungsinitiative!

29. Januar 2016

Die Grünen Thurgau haben auch nochmals separat in einem offenen Brief an den Regierungsrat gewandt und um eine Stellungnahme gebeten

Auszug:

«Die Durchsetzungsinitiative hat eine grosse Tragweite, richtet bei einer Annahme viel Schaden an und betrifft die Ausländerinnen und Ausländer im Kanton Thurgau ganz direkt. Die Durchsetzungsinitiative verletzt die Prinzipien des Rechtsstaats, indem sie das Parlament als gesetzgebende Gewalt umgeht. Bei einer Annahme würden auch die Befugnisse der Gerichte massiv einschränkt, weil sie nicht mehr auf Besonderheiten eines Falls eingehen und auch schwere persönliche Härtefälle nicht mehr berücksichtigen könnten. Die Durchsetzungsinitiative schwächt den Rechtsstaat, strapaziert die Beziehungen zu Europa, schadet der Thurgauer Wirtschaft und ist für die Kantone schwierig umzusetzen. Die Initiative ist nicht nötig, denn das heutige Ausländerrecht genügt, damit die Kantone gegen Personen vorgehen können, die gegen die Schweizer Rechtsordnung verstossen.»

 

 

Kurt Egger,
Präsident Grüne Thurgau

 

hier der ganze offene Brief an den Regierungsrat zur Durchsetzungsinitiative

 

... und hier die Antwort des Regierungsrates, wenn man das eine Antwort nennen kann ...

 

Grüne unterstützen Ueli Fisch

   

14. Januar 16

An der gut besuchten Mitgliederversammlung stellten sich die Kandidaten Walter Schönholzer und Ueli Fisch in einem Podiumsgespräch den kritischen Fragen der Mitglieder. Dabei zeigte sich, dass Ueli Fisch insbesondere in den Themen Atomkraftwerke und Kulturlandschutz die grünen Positionen eher vertritt als Walter Schönholzer.

Die Grünen attestieren beiden Kandidaten die Fähigkeit für das Amt als Regierungsrat. Die Mitglieder stimmten mehrheitlich für Ueli Fisch gegenüber Walter Schönholzer oder gegenüber einer Stimmfreigabe.

Die Grünen Thurgau empfehlen somit Ueli Fisch für den frei werdenden Sitz im Regierungsrat.

Einstimmig verabschiedeten die Grünen die Nein-Parole zur Durchsetzungsinitiative der SVP. Sie ist ein Frontalangriff auf unseren Rechtsstaat und stellt die Grund- und Menschenrechte in Frage. Bei Annahme der Initiative sind mehrere hunderttausend Menschen ohne Schweizer Pass von der Ausweisung bedroht – und zwar bei Bagatelldelikten. Betroffen wären insbesondere Secondas und Secondos, die ihr ganzes Leben in der Schweiz verbracht und ihren Lebensmittelpunkt hier haben. Sie wegen geringfügiger Vergehen auszuschaffen, ist unmenschlich.

Die Grünen fordern vom Regierungsrat des Kantons Thurgau, dass er sich öffentlich gegen die Durchsetzungsinitiative äussert.

Grossmehrheitlich beschlossen die Grünen auch die Nein-Parole zur Initiative „Für Ehe und Familie“. Die Initiative festigt ein klassisches Familienmodell, welches in der Schweiz des 21. Jahrhunderts veraltet ist. Heute lebt nur noch die Hälfte der Bevölkerung in einer Ehe. Im Gegensatz zur CVP-Initiative schlagen die Grünen konkrete Massnahmen vor, um alle Paare und Familien unabhängig von ihrer Lebensweise zu unterstützen: Teilzeitarbeit für alle, Elternurlaub, Krippenplätze, etc.

Grüne Partei Thurgau Kurt Egger, Präsident

 

 

Kurt Egger,
Präsident Grüne Thurgau 

offener Brief an den Regierungsrat

 

Offener Brief - Jetzt gemeinsam handeln

Wir erleben gegenwärtig Flüchtlingsströme, wie sie Europa seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr erlebt hat. Unermessliche Tragödien spielen sich direkt vor unserer Haustüre ab. Männer, Frauen und Kinder verlieren in Lastwagen oder Schiffscontainern ihr Leben oder ertrinken im Meer beim Versuch, Krieg, Gewalt und Hoffnungslosigkeit zu entfliehen. Menschen stranden in Bahnhöfen, an Grenzübergängen, im Niemandsland.
Angesichts der aktuellen Ereignisse und erschütternden Bilder ist es beschämend, ... weiterlesen

 

 

   

 

 

die Aufforderung der Grünen Fraktion in einem offenen Brief

offener Brief.pdf

 

Die Antwort des Regierungsrates lässt hoffen:

 

Antwort vom Nov15.pdf

Beznau 1

   

15. Oktober 2015

Grüne verlangen Transparenz zur Störfallsicherheit von Beznau 1

Mit Besorgnis nehmen die Grünen zur Kenntnis, dass die AXPO trotz erheblicher Sicherheitsmängel des AKW Beznau 1 diesen Block wieder ans Netz nehmen will. Es braucht nun dringend Transparenz, wie weit die Kriterien für eine Ausserbetriebnahme erfüllt sind. Falls sich die Unregelmässigkeiten (1000 Löcher im Druckbehälter) tatsächlich in jenem Bereich befinden, der bei einer Notabschaltung am stärksten belastet wird, muss diesem Reaktor definitiv der Stecker gezogen werden.

Es ist grobfahrlässig, dass der Verwaltungsrat der Axpo, welcher auch die Interessen der Thurgauer Bevölkerung vertreten muss, einen potenziellen Schaden von bis zu 8000 Milliarden Franken in Kauf nimmt, um eine Wertkorrektur von 2 Milliarden Franken zu verhindern.

Die Grünen werden im Grossen Rat einen Vorstoss mit diesen Fragen einreichen.

Grüne Partei Thurgau Kurt Egger, Präsident

 

 

Kurt Egger,
Präsident Grüne Thurgau   

Ständerat

   

9. September 2015: Grüne für Klemenz Somm

Die Grünen Thurgau empfehlen Klemenz Somm zur Wahl in den Ständerat. Von den vorgeschlagenen Kandidierenden vertritt Klemenz Somm am ehesten die grünen Anliegen.

Die Mitgliederversammlung der Grünen Partei Thurgau empfiehlt mit überwältigender Mehrheit die Wahl von Klemenz Somm in den Ständerat.

An der Versammlung konnte Klemenz Somm darlegen, dass er als Ständerat grüne Anliegen in Bern vertreten wird. Somm tritt für einen baldigen Ausstieg aus der Atomenergie ein. Er unterstützt die Laufzeitbegrenzung der bestehenden AKWs. Ebenfalls wehrt er sich gegen die Zersiedelung der Landschaft und setzt sich für eine Begrenzung der Bauzonen ein. Eine hohe Priorität räumt Somm auch dem Kulturlandschutz und guten Rahmenbedingungen für die produzierende Landwirtschaft ein. Die aktuelle Flüchtlingskrise hält Klemenz Somm für eine humanitäre Katastrophe und sieht die Schweiz in der Pflicht zu helfen. Im Vergleich zu den anderen Kandidierenden sind mit Klemenz Somm die grünen Anliegen in Bern am besten vertreten.

Grüne Partei Thurgau
Kurt Egger, Präsident

 

 

 Kurt Egger,
Präsident Grüne Thurgau  

2. September 2015 PK Grüne/SP

Gemeinsam nach Bern!

Medienmitteilung zur Pressekonferenz vom 02.09.15 An der gemeinsamen Pressekonferenz zur Listenverbindung von Grünen und SP Thurgau haben heute Vertreterinnen und Vertreter der SP und der Grünen ihre Schwerpunkte vorgestellt und gezeigt, weshalb die rot-grüne Vertretung des Thurgaus in Bern absolut notwendig ist.

 

Download der kompletten Pressemappe

 

 Kurt Egger,
Präsident Grüne Thurgau 

Erbschaftssteuerreform:

   

15.6.15 - Chance verpasst

Die Grünen bedauern die Ablehnung der Initiative. Die Grüne Partei Thurgau hat sich zusammen mit der EVP und der SP für die Erbschaftssteuerreform stark engagiert.

Die Erbschaftssteuerreform hätte geholfen, der zunehmenden Ungleichverteilung der Vermögen in der Schweiz entgegenzuwirken. Lediglich zwei Prozent der Bevölkerung wären betroffen gewesen. Gleichzeitig hätten die Erträge geholfen, die AHV zu sanieren. Hier müssen nun neue, sozialverträgliche Lösungen gesucht werden.

Die von den Bürgerlichen hochgehaltenen liberalen Werte Chancengleichheit und persönliche Leistung hatten im Abstimmungskampf keine Bedeutung mehr. Stattdessen ging es den Bürgerlichen um Besitzstandwahrung.

Die Grünen verurteilen die unlauteren Argumente der GegnerInnen, insbesondere des Gewerbes, wonach die Initiative KMU und Arbeitsplätze gefährdet hätte, während die Sicherung der Familienunternehmen und deren Arbeitsplätze explizit im Initiativtext stehen.

Die Ablehnung der Steuerreform erfolgte vor allem weil der Vorschlag eine Bundeslösung vorsah und den Kantonen diese Steuerhoheit entzog. Die Thurgauer Erbschaftssteuer ist weiterhin gesichert.

 

 

 Kurt Egger,
Präsident Grüne Thurgau

Einfache Anfrage im Kantonsrat:

Geeignete Unterbringungs- und Betreuungsstruktur der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA)

Auch im Kanton Thurgau steigt die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) stetig an.
ZZt sind die UMA in Durchgangsheimen untergebracht. Ein paar haben das Glück, bei einer Pflegefamilie zu leben. Tagsüber besuchen die Kinder die Schule (öffentliche Schule oder UMA-Schule der Peregrina-Stiftung).

Jugendliche haben teilweise die Möglichkeit, Arbeitseinsätze zu leisten. Am Abend, in der Nacht und an den Wochenenden (in der Freizeit) sind die Kinder und Jugendlichen – die meist schwer traumatisiert sind – in den ... weiterlesen

 

 

15. Mai 2015

Brigitta Hartmann

In diesem Zusammenhang noch zwei Artikel:

   
 

Warum sind so viele Flüchtlinge 18 Jahre alt?

In der Schweiz gibt es auffallend viele 18-jährige Flüchtlinge. Zufall ist das nicht. Minderjährige Asylsuchende ohne Pass werden im Asylverfahren als Erwachsene registriert – und können so leichter ausgeschafft werden.

... weiterlesen im Blick       ...und im Tagi

   

Vertrieben, allein, minderjährig

Immer mehr Flüchtlingskinder kommen ohne Erwachsene in die Schweiz. Der Druck, diese Minderjährigen kindergerecht unterzubringen, steigt. ... weiterlesen im Tagi

   

Beschluss über die Listenverbindung

   

27. Mai 2015 

Die Mitgliederversammlung der Grünen Thurgau hat gestern über zwei mögliche Szenarien abgestimmt.
  1. Dreier Listenverbindung mit SP und glp
    Diese Variante wird von eine sehr grossen Mehrheit bevorzugt.
    30 Ja; 1 Nein bei 2 Enthaltungen
     
  2. Stichentscheid SP oder glp
    Sollte das nicht möglich sein, entscheiden sich die Grünen mit
    21 Stimmen für die SP zu 16 Stimmen für die glp
    für eine Listenverbindung mit der SP

Wir danke allen für die lebhafte aber faire Diskussion

 

 

Im Zweifelsfall für die SP

Finanzielles Grossrisiko AXPO

   

Die Studie «AXPO – finanzielles Grossrisiko für den Kanton Zürich»

...von Dr. Rudolf Rechsteiner zeigt, dass die AXPO im Umfeld des europäischen Strommarktes denkbar ungünstig investiert ist. Damit steigt für die Aktionäre der AXPO das Risiko, dass die AXPO mittel- bis langfristig entweder saniert oder abgewickelt werden muss. Die Grünen der AXPO-Kantone fordern die Verantwortlichen in den AXPO-Kantonen auf, gemäss den Grundsätzen der Public Corporate Governance Transparenz in die Risiken der AXPO-Beteiligung zu bringen. Es fehlen heute wesentliche Aussagen zur Werthaltigkeit der verschiedenen Sparten. Insbesondere sind die laufenden und zukünftigen Verpflichtungen der AXPO Holding AG und der Aktionäre detailliert darzustellen. Der Verwaltungsrat der AXPO wird aufgefordert, zügig eine Neuausrichtung an die Hand zu nehmen, damit das finanzielle Grossrisiko für die Aktionäre abgebaut wird.

weiterlesen

 

Medienkonferenz
der AXPO-Kantone

26. März 2015, Hotel Walhalla, Zürich, 10.15h

Kurt Egger

Verhandlungen der Grünen TG zur Frage der Listenverbindung mit GLP und SP

Nachdem sich eine Delegation der Grünen Partei TG im Februar mit der GLP zu einer Aussprache getroffen hat, haben sie sich am 20. März mit einer Delegation der SP zum Thema Listenverbindung unterhalten. Dabei wurden die jeweiligen Standpunkte in einem konstruktiven Rahmen erörtert. Man kam überein, die bevorstehenden Wahlen in den Kantonen Luzern und Zürich abzuwarten um sich dann zu einer weiteren Gesprächsrunde im April zu treffen.

An ihrer Sitzung vom 23.03.15 hat die Arbeitsgruppen Wahlen beschlossen, dass die Mitgliederversammlung der GPTG am 26. Mai 2015 über die Frage der Listenverbindung definitiv entscheiden wird.

Urs Oberholzer

 

 

März 2015

Urs Oberholzerr

 

Nichtwahl von Kurt Egger in den Verwaltungsrat der EKT – Holding AG

 

Parteibuch wichtiger als Sachkompetenz

Im Verwaltungsrat der EKT-Holding AG werden auf diesen Frühling drei Sitze frei. Mit Kurt Egger haben wir Grünen einen ausgewiesenen Fachmann ins Rennen um einen Sitz geschickt. Er leitet die Firma Nova Energie mit rund 25 Personen. Diese Firma arbeitet für nationale Energieprogramme, bietet Energie- und Umweltberatung an und erarbeitet kommunale Energiekonzepte und Energierichtpläne. Durch diese Tätigkeit arbeitet Kurt Egger mit vielen kommunalen Elektrizitätsunternehmen, mit dem Elektrizitätswerken der Kantone Thurgau, St. Gallisch-Appenzellische und Zürich zusammen. Darüber hinaus verfügt Kurt Egger auch über ein breites Netzwerk im Schweiz. Ingenieur- und Architektenverein und ist Mitglied des Beirates des Kompetenz-Zentrums Erneuerbare Energie-Systeme.  In unsern Augen sind dies hervorragende Voraussetzungen, im Verwaltungsrat der EKT Holding AG einen konstruktiven Beitrag an eine zukunftsfähige Energieversorgung zu leisten.

Und was geschieht? Der Regierungsrat wählt den Grünen Kurt Egger nicht. Wenn alle drei Gewählten einen noch besseren Rucksack hätten, könnten wir problemlos damit leben. Dies ist aber nicht der Fall. Aber: alle Gewählten sind Mitglieder der Regierungsratsparteien. Ohne jemandem zu Nahe zu treten, bleibt damit nur die Feststellung: offensichtlich ist für den Regierungsrat die Parteizugehörigkeit wichtiger als die Sachkompetenz!

 

 

März 2015

Katharina Winiger
Fraktionspräsidentin
Grüne TG

Nomination der Kandidatinnen und Kandidaten
für den Nationalrat

An der Mitgliederversammlung vom 17. Februar 2015 nominierten die Grünen Thurgau ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Nationalratswahlen.

Auf der gut gemischten Liste finden sich sowohl erfahrene PolitikerInnen als auch motivierte Newcomer. Je zur Hälfte Frauen und Männer aus allen möglichen Berufen und Altersklassen sind vertreten:

  1. Kurt Egger, 1956,
    Geschäftsleiter/Energiefachmann, Eschlikon (Kantonsrat TG)
  2. Gina Rüetschi, 1959,
    Pflegefachfrau HF, CAS HSG, Frauenfeld (Kantonsrätin TG)
  3. Didi Feuerle, 1970,
    Schreiner/Baubiologe, Arbon (Kantonsrat TG)
  4. Brigitta Engeli, 1973,
    dipl. Psychologin, Kreuzlingen
  5. Katharina Alder, 1984,
    Schauspielerin, Buchhändlerin, Germanistikstudentin, Weinfelden
  6. Marcel Maij, 1966,
    Musikschulleiter, Bürglen

In einer humorvollen Präsentation stellten die Kandidatinnen und Kandidaten sich und ihre Motivation vor. Die Grünen freuen sich auf eine spannende Wahlkampagne und sind davon überzeugt mit dieser Liste eine gute Auswahl für die Wählerinnen und Wähler zu bieten.

 

Zu den Abstimmungsvorlagen vom 8. März fassten die Grünen folgende Parolen:

Klares Ja zur glp-Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer»

Trotz einiger Bedenken und Verbesserungsvorschläge, unterstützen die Grünen die Energieinitiative mit grosser Mehrheit. Wichtig ist  ein Zeichen zu setzen und die Energiewende voranzutreiben.
Mit 32 Ja-Stimmen bei nur einer Gegenstimme fiel die Entscheidung eindeutig zugunsten der von Thomas Böhni, Nationalrat glp vorgestellten Initiative aus.

 

Fast ebenso klares Nein zur Volksinitiative der CVP 
 «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» 

Trotz einiger Sympathien für das Anliegen überwiegt bei den Mitgliedern der Grünen die Ablehnung deutlich. Wir habe Bedenken, dass die Steuerausfälle von rund einer Milliarde Franken bei Bund, Kantonen und Gemeinden, an den falschen Stellen wieder eingespart werden. Einkommensstarke Familien profitieren stark, ärmere Familien aber kaum. Die Hälfte der Haushalte mit Kindern ist bereits von der direkten Bundessteuer befreit. Daher lehnen 27 Mitglieder die von Karin Streule, CVP, vorgestellten Initiative ab, 4 empfehlen ein Ja und 2 enthielten sich der Stimme.

 

Regierungsratsersatzwahl:

Die Grünen empfehlen den Wählerinnen und Wählern Cornelia Komposch einstimmig als Regierungsrätin für den Kanton Thurgau.

 

 

Februar 2015

 

Wir freuen uns auf eine spannende Wahlkampagne

Urs Oberholzerr

 

 

Grüne treten nicht zur RR-Ersatzwahl an

Die Grüne Partei Thurgau nimmt vom Rücktritt von Regierungsrat Dr. C. Graf-Schelling Kenntnis und dankt ihm für die langjährige gute Arbeit in der Regierung.

Die Grünen Thurgau verzichten auf eine eigene Kandidatur für die Ersatzwahl, weil sie den Anspruch der SP auf einen Regierungsratssitz anerkennen.

Urs Oberholzer
Präsident Grüne Partei Thurgau

 

Oktober 2014

     

Erneuerbare statt Fracking forcieren

Es ist unbestritten, dass Fracking gewisse Risiken birgt, aber auch einer klaren Differenzierung bedarf. Immer besteht ein Restrisiko für Erdbeben. Für die Grünen Thurgau ist vor allem der Einsatz von Gift-Cocktails zur Förderung von Gasvorkommen zu verbieten. Bei dieser Technologie werden zur Verbesserung der Durchlässigkeit des Gesteins grosse Mengen von gefährlichen Chemikalien verwendet. Insbesondere darf die Bodenseeregion als riesiger Trinkwasserspeicher keinerlei Gefahren durch Verschmutzung ausgesetzt werden. Hingegen kann die hydraulische Stimulation einer wasserführenden Schicht (= Geothermie) unter Wahrung des Umweltschutzes Sinn machen. Das Beispiel St. Gallen zeigt aber, dass sich der Erfolg trotz grösstem Aufwand nicht zwingend einstellt.

Der Appell der Grünen Thurgau geht deshalb in Richtung Förderung der verlässlichen Technologien: Die Energiewende findet im Jetzt statt, weshalb alle Anstrengungen kanalisiert und in die Stärkung der Erneuerbaren gehen müssen. Statt Millionen in die Entwicklung von unausgereiften Technologien zu stecken, müssen die Investitionen energisch in die erneuerbaren Energien fliessen. Die Untiefe-Geothermie (bis ca. 600m) kann durchaus eine Alternative sein, z.B. für Heizzwecke oder in Kombination mit Wärmepumpen. Insbesondere drängt sich jedoch die Solarenergie auf. Die Solarthermie für die Warmwasseraufbereitung und die Photovoltaik zur Stromerzeugung haben bei uns noch riesiges Potential. Die Vorteile sind augenfällig: Die Anlagen werden einerseits immer günstiger und andererseits immer leistungsfähiger. Zudem können sie überall und auch in kleinen Dimensionen installiert werden. So müssen keine Risiken und negativen Begleiterscheinungen in Kauf genommen werden, wie dies bei Grosskraftwerken meist der Fall ist.

Urs Oberholzer
Präsident Grüne Partei Thurgau

 

2. September 2014

Medienmitteilung
Fracking 2014

     

Grüne gegen Leistungsabbau

Die Grünen unterstützen den Regierungsrat in seinen Anstrengungen für einen ausgeglichenen Staatshaushalt. Die grüne Partei ist aber enttäuscht von den Vorschlägen des Regierungsrates im Rahmen der Leistungsüberprüfung. Wir sind im Wesentlichen gegen Sparmassnahmen bei der Energie, bei der Bildung und beim Personal.

  • Die Kürzung bei der Energieförderung geschieht gegen den Willen des Volkes und des Parlaments.
  • Die Einsparungen bei der Bildung, insbesondere die Erhöhung der Klassengrössen auf der Sekundarschulstufe, verschlechtert die Bildungsqualität.
  • Der Verzicht auf den Teuerungsausgleich beim Personal wirkt vor dem Hintergrund der schon bis anhin sehr kostengünstigen Verwaltung demotivierend.

Die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Massnahmen in diesen Bereichen machen 15 bis 20 Millionen Franken aus. Mit einer Steuererhöhung um 5% kann dieser Fehlbetrag ohne Leistungsabbau realisiert werden. Vor dem Hintergrund, dass der Staatssteuerfuss in den letzten 12 Jahren um 20% gesenkt wurde, scheint uns diese Steuererhöhung vertretbar.

Grüne Thurgau
Katharina Winiger

 

Juni 2014

 

Pressemappe LÜP Juni14

grosses Bild der PK