Januar 2018 - Newsletter

       

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Bitterer Humor

 

 

Die Grünen Thurgau wünschen Allen Leserinnen und Lesern

ein gutes neues

Jahr 2018

 An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern. 

Erich Kästner

 

Mitgliederversammlung

 

Traktandenliste

  1. Begrüssung
  2. Wahl der Stimmenzähler
  3. Abstimmungen vom 4. März 2018, Parolenfassung:
    Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» «No Billag»
    Informationen von Hans-Jürg Fehr, alt Nationalrat, SP Schaffhausen

    Bundesbeschluss vom 16. Juni 2017 über die
    neue Finanzordnung 2021
  4. Problematik der Agrarumsetzung AP14/17 Informationen von Edith Häusler, Verein Vision Landwirtschaft und Kantonsrätin Grüne Zürich „Es ist an der Zeit, dem Ausmass des Versagens und der zwanzigjährigen Irrwege der Schweizer Agrarpolitik in die Augen zu schauen und auf die ersten, noch sehr zaghaften Reformschritte der Agrarpolitik 2014 nun rasch grundlegende weitere Reformen folgen zu lassen.“ Mehr unter: www.visionlandwirtschaft.ch
  5. Bericht aus der Fraktion
  6. Verschiedenes und Umfrage

Wir freuen uns sehr, möglichst viele Mitglieder an diesem Abend in Kreuzlingen zu begrüssen.

 

 

Donnerstag, 18.1.2018
19.15 Uhr
 

Das Trösch
Hauptstrasse 42
Kreuzlingen

Einladung.pdf

Initiative: Offen Statt geheim

Staatliches Handeln nimmt in unserem Leben einen wichtigen Platz ein.

Wir beantragen eine Baubewilligung, halten ein bewilligungspflichtiges Tier, sind als Gewerbler für den Staat tätig, möchten eine Erdsonde installieren oder beantragen einen neuen Pass.

Unsere Behörden arbeiten in der Regel sehr gut. Die Wege im Thurgau sind kurz. Teilweise wird aber restriktiv informiert, aus Angst, Amtsgeheimnisse zu verletzen. Zudem sind Wünsche und Möglichkeiten in Bezug auf Information im digitalen Zeitalter grösser geworden.

Ein Thurgauer Öffentlichkeitsgesetz

erhöht die Akzeptanz der Behörden

nimmt Bürgerinnen und Bürger ernst

vereinfacht die Verwaltungsarbeit

Der Kanton Thurgau ist einer der letzten Kantone, der noch kein Öffentlichkeitsprinzip kennt.

Dies soll sich mit der vorliegenden Volksinitiative ändern. Das Öffentlichkeitsprinzip verändert den Informationsanspruch gegenüber dem Staat. Es ist zentral für das Funktionieren der direkten Demokratie. Informierte Bürgerinnen und Bürger treffen bessere Entscheidungen.

Heute muss ich beweisen, weshalb ich Einsicht verlange. Künftig soll die Behörde beweisen, weshalb sie keine Einsicht gewährt.

 

Wer schon Unterschriftsbögen mit Unterschriften hat, bitte einsenden, damit wir so schnell wie möglich beglaubigen können.

Mehr Informationen: offenstattgeheim.ch / Download Unterschriftenbogen

 

 
 
Aktueller Stand der Unterschriftensammlung:

gesammelt 2950 / 4000

beglaubigt 1713 / 4000

zum Beglaubigen eingesandt 1200

 

No Billag

Die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)» will erreichen, dass die heute gebührenfinanzierten Radio- und Fernsehveranstalter künftig keine Empfangsgebühren mehr erhalten.

Jede „Subventionszahlung“ an Radio- und Fernsehveranstalter soll unterbleiben.

Davon sind heute neben der SRG auch 34 private Lokalradio- und Regional-TV-Sender mit Leistungsauftrag betroffen. Die Initiative strebt damit eine Medienlandschaft an, die auch im Bereich von Radio und Fernsehen einer rein marktwirtschaftlichen Logik folgt. Gesendet wird nur, was sich durch Bezahl-Abos, Werbung, Datenhandel oder private Sponsoren finanzieren lässt.

 

Die Abstimmung ist auf der Kippe.

Die aktuellen Umfragen zeigen einen Ja-Anteil von 57%. Wir müssen uns bis zum 4. März noch kräftig anstrengen.

Das kantonale Komitee mit GP, BDP, CVP, EVP, GLP und SP wird am 19. Januar zu eine Pressekonferenz einladen.

Es gibt einen Grünen Flyer (hier bestellen), den ihr in beliebiger Anzahl auf dem Sekretariat bestellen könnt. Bitte verteilt diesen in eurer Umgebung. Ebenso sind wir für jeden Leserbrief dankbar.

Wir werden auch personalisierte Inserate publizieren (auf eigene Kosten). Wer daran Interesse hat, melde sich auf dem Sekretariat. Besten Dank für jeden Einsatz

 

Die Grünen werden die offizielle Parole erst an der Mitgliederversammlung fassen.

 

RegulaRytz Präsidentin Grüne Schweiz, Nationalrätin BE:

«Die Zerstörung der Schweizer Medienvielfalt durch «No Billag» entzieht der demokratischen Diskussion den Boden und schwächt den Zusammenhalt des Landes mit seinen verschiedenen Kulturen.»

 

Mehr Informationen:

gruene.ch/nobillag

Strukturelles Defizit bei den Thurgauer Finanzen

Auf den ersten Blick präsentiert der Regierungsrat ein solides Budget. Schaut man aber genauer hin, dann klafft zwischen Anspruch und Wirklichkeit eine deutliche Lücke, denn die Regierung erreicht die mehr oder weniger ausgeglichene Erfolgsrechnung 2018 einmal mehr nur durch die Auflösung von Reserven. Die Gesamtrechnung wird bis zum Ende der Finanzplanperiode 2020 deutlich im Minus bleiben. Die Regierung schreibt selbst: «Diese Diskrepanz zwischen der Erfolgsrechnung und der Gesamtrechnung entsteht durch die jährliche Entnahme aus Rückstellungen und Schwankungsreserven zu Gunsten der Erfolgsrechnung und zu Lasten der Bilanz.»

Vor allem die Entnahmen aus den NFA Schwankungsreserven (NFA: Nationaler Finanzausgleich) und die Entnahmen aus dem Arbeitsmarktfonds und dem Natur-und Heimatschutzfonds werden bald nicht mehr möglich sein, da sich diese Reserven zügig Richtung Null entwickeln. Die Regierung schreibt: «… der Finanzierungsfehlbetrag im Finanzplanjahr 2020 beträgt gemäss aktueller Planung rund 20 Millionen Franken. Massnahmen sind erforderlich.»

«Massnahmen erforderlich» - Das hatten wir doch schon bei LÜP

(Leistungsüberprüfung, 2015), jetzt HG 2020 (Haushaltgleichgewicht 2020), was kommt als Nächstes? Nein einem erneuten, dritten Sparpaket - als Paket! - werden die Grünen keinesfalls zustimmen - so wie wir schon unsere Vorbehalte gegenüber den ersten beiden Paketen hatten. Kurzum: Sparen ja, aber nicht um jeden Preis.

Es zeigt sich definitiv, dass die Steuersenkungen vor ein paar Jahren zu massiv ausfielen und wir jetzt Gegensteuer geben müssen. Eine moderate Steuererhöhung jetzt erspart uns eine noch deutlichere Steuererhöhung in ein paar Jahren. Die Zitrone - oder müsste man sagen, da wir vom TG sprechen … der Apfel - ist ausgepresst und die staatlichen Leistungen unter anderem bei den Gesundheitskosten werden in Zukunft eher mehr als weniger, nicht zuletzt aufgrund des Bevölkerungswachstums und der demographischen Entwicklung. Ausserdem sind beispielsweise beim Tierschutz, beim Schutz der Fliessgewässer und beim Langsamverkehr deutliche Verbesserungen nötig.

 

Joe Brägger

HG2020 (Haushaltgleichgewicht 2020): unsinniges Sparprogramm

Der Regierungat legt dem Parlament in einem Paklt ein Sammelsurium von 52 verschiedensten Massnahmen vor: von Reduktion der Druckkosten der Leuetatze, über Personalausflüge bis zur Streichung von Polizeiposten.

Von den 52 Massnahmen sind ein Drittel Bagatellmassnahmen und mehr als zwei Drittel der Massnahmen sind in der Kompetenz der Departemente oder des Regierungsrates. Viele dieser Massnahmen sind vernünftig und dürften kaum zu Diskussionen führen.

Unter den 52 Massnahmen werden aber auch einige sehr gewichtige Massnahmen reingeschmuggelt, welche einen Leistungsabbau bedeuten. Dagegen wehren sich die Grünen. Es hat Massnahmen, die völlig quer im aktuellen Umfeld liegen, z.B.

  • Reduktion der Beiträge in den Energiefonds. Dabei hat das Thurgauer Volk gerade kürzlich die Energiestrategie 2050 befürwortet. Man müsste diese Beiträge also eher erhöhen als senken.
  • Reduktion des Regionalverkehrsausbaus. Dabei hat der Grosse Rat erst kürzlich dem ÖV-Konzept zugestimmt.
  • Einsparungen bei der Berufsbildung. Obwohl im Grossen Rat dauernd betont wird, dass unser duales System gestärkt werden soll.
  • Reduktion Schutzbauten Wasser und Revitalisierungen. Gerade in Zusammenhang mit der Klimaerwärmung und dem Pariser Abkommen sind solche Massnahmen wichtig.
  • Die Hauptkritik der Grünen gilt der fehlenden Gesamtbetrachtung. HG2020 enthält nur Spar- und Abbaumassnahmen. Alternativen zum Sparpaket wären zum Beispiel der Verzehr von üppig vorhandenem Staatsvermögen oder/und eine moderate Steuererhöhung.

Die Grünen haben in der Budgetdebatte einen Antrag für eine 3-prozentige Steuererhöhung gestellt und haben zusammen mit der SP eine Motion für den Abbau von Staatsvermögen gestellt. Wie nicht anders zu erwarten war, fanden die Anliegen fast nur auf grüner und linker Seite Anklang.

 

Kurt Egger

Grünes Ja zum Kantonalen Richtplan

Der revidierte Richtplan weist aus grüner Sicht einige Verbesserungen auf: Für einmal wurde das Siedlungsgebiet nicht ausgeweitet, sondern - in Erfüllung der Vorgaben des nationalen Raumplanungsgesetzes - erstmals etwas eingeschränkt; die Bauzonen um 3.5 ha, die Richtplangebiete um 98 ha, was einer Reduktion von 0.82% des Siedlungsgebietes entspricht. Immerhin, der Wille, die Entwicklung unserer Siedlungen nach innen zu richten und die Landschaft zu schonen, ist sichtbar. Unsere Kulturlandinitiativen werden berücksichtigt.

Von den Eingaben von grüner Seite und von den Umweltverbänden wurde kaum etwas berücksichtigt, und die Änderungen, die aufgrund der Diskussionen in der Kommission nun nachträglich umgesetzt wurden, gehen grossmehrheitlich in eine Richtung: Weniger Schutz von Natur und Landschaft, mehr Entwicklungs- und Handlungsfreiheit für Wirtschaft und Gemeinden.

Ein paar Beispiele:

  • - Im Raumkonzept wurde auf den Untertypus «Kulturlandschaft mit Fokus Natur» verzichtet.
  • Aus den bisherigen 80 ha nicht verorteten Strategischen Arbeitszonen wurden nun 220 ha für verschiedene Nutzungen wie Betriebserweiterungen, Neuansiedlungen, Arrondierung von Wohn- Misch- und Zentrumszonen.
  • Eingedolte Fliessgewässer sollen nach sorgfältiger Abwägung der Interessen möglichst geöffnet werden. Dieser Inhalt wurde in der Kommission gestrichen.
  • Wir waren und sind der Ansicht, industrielle Landwirtschaft - Landwirtschaftszonen mit besonderer Nutzung - hätten in Gebieten mit Vernetzungsfunktion nichts verloren; und wir sind selbstverständlich gescheitert.
  • Die Vermeidung von nächtlichen Lichtemissionen war im bisherigen Richtplan Planungsgrundsatz - und wurde nicht in die revidierte Fassung übernommen. Lichtverschmutzung, schädlich nicht nur für Fledermäuse sondern auch für den Menschen, ist kein Thema mehr.
  • Wir waren und sind der Ansicht, dass nur bestehende Wasserkraftwerke erneuert werden sollten, und dass ein Neubau eines Kleinwasserkraftwerks nur möglich sein sollte, wenn damit ein naturferner Gewässerabschnitt eine ökologische Aufwertung erfährt. Dies vor dem Hintergrund, dass neue KWKW bei minimalem Stromertrag unsere letzten naturnahen Fliessgewässer zu Staustufen degradieren. Wir sind auch hier gescheitert.

Fazit: Einige erfreuliche Verbesserungen und einige verpasste Chancen. Darum die eher wenig begeisterte Zustimmung der Grünen.

 

Toni Kappeler

Agenda

 

11.1.18 Grünes Forum Romanshorn, Sitzung
19.30 - 22.00h Johannestreff, Hafenstrasse Infos
13.1.18 Delegiertenversammlung CH
18.1.18 Mitgliederversammlung
19.15 Uhr, Das Trösch, Hauptstrasse 42 in Kreuzlingen
22.1.188 Vorstandssitzung 19.15 im Frohsinn
5./6.2.18 Grünes Forum Romanshorn, Sitzung
Gesprächsrunde oder Veranstaltung  Infos
   

     

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