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Die No-Billag-Initiative zerstört mit Holzhackermethoden die lebendige Medienvielfalt. Rechtspopulistische Milliardäre und globale Konzerne übernehmen Radio und Fernsehen in der Schweiz.

  Die Pressemappe der PK vom 19. Januar 2018 als PDF-Datei
     

Nächste Abstimmungen: 4. März 2018

 

 


Grüne Thurgau / Schweiz

Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» «No Billag»

Einstimmige Empfehlung der Mitgliederversammlung

       
     
Bundesbeschluss vom 16. Juni 2017 über die neue Finanzordnung 2021

Einstimmige Empfehlung der Mitgliederversammlung

       
     
     
     

Nein zur No-Billag-Initiative

Warum heisst es eigentlich No-Billag-Initiative ? Die Initianten haben den Titel geschickt gewählt, weil sich auch viele Freunde des heutigen Schweizer Fernsehens schon über die "Geldeintreiberin", eben die Billag AG geärgert haben.

Wenn der Absender der jährlichen Rechnung nämlich jeweils Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) heissen würde, wäre die Identifikation eindeutig und eher positiv. Nur schon dieser Umstand dürfte völlig an der Sache vorbei zu vielen Ja-Stimmen führen. Es ist aber unbedingt zu verhindern, dass es tatsächlich zu einer Ja-Mehrheit kommt.

Was passiert, wenn der oft gepriesene Freie Markt in der Medienwelt überhandnimmt, sehen wir, wenn wir über die Grenzen nach Italien (Berlusconi) oder in die USA (Donald Trump) schauen. In einem demokratischen Prozess entstehende Meinungen werden ersetzt durch Meinungen, die über Höchstzahlende einem Teil der Bevölkerung eingehämmert werden.

Ich stimmen Nein zur No-Billag-Initiative, weil sie ein klarer Angriff auf eine von finanzkräftigen Interessengruppen unabhängige Meinungsbildung ist.

 

 

Jost Rüegg

 

 

 

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Eigenkapital statt staatliche Leistungen abbauen

 

Die beiden Fraktionen der Grünen und der SP/Gew fordern ein Umdenken in der kantonalen Finanzpolitik. Weil die Lösung des Problems drängt, haben sich die beiden Fraktionen auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt.

Erstens plädieren beide Fraktionen einstimmig für Nicht-Eintreten auf das Sparpaket HG2020, zweitens soll mittels einer Motion ein nachteiliger Artikel im Finanzhaushaltsgesetz (FHG) geändert werden.

Das Sparpaket LüP2 alias "HG2020" streicht den Departementen, politischen Gemeinden, Schulgemeinden und dritten Leistungserbringern wichtige Beiträge, sodass wichtige Leistungen nicht mehr erbracht werden können oder von einer anderen Ebene bezahlt werden müssen.

Gleichzeitig sitzt der Kanton auf einem überdurchschnittlich hohen Eigenkapital von über 380 Millionen Franken. Ein Artikel im kantonalen Finanzhaushaltsgesetz verhindert, dass in mageren Zeiten darauf zurückgegriffen werden kann. So führt der als "Schuldenbremse" gedachte Gesetzesartikel zu Leistungsabbau auf allen Ebenen, während das Eigenkapital bei Sondereffekten wie einer Ausschüttung der Nationalbank ansteigt, ohne dass der Kanton darauf zugreifen kann.

Dies kann keinesfalls Ziel eines vernünftigen Staatshaushaltes sein, der seinen Bürgerinnen und Bürgern wichtige Leistungen ermöglichen sollte. Die Motion „Stabilisierung Finanzhaushalt“ fordert nun eine Änderung des §18 des FHG. In Zeiten von knappen Finanzen muss es möglich sein, vermehrt vom Vermögen zu zehren, auch um vorübergehend ein strukturelles Defizit auszugleichen. Damit kann auf einschneidende Sparmassnahmen, wie sie im HG2020 vorgeschlagen wurden, verzichtet werden.

Beide Fraktionen tragen eine nachhaltige Sanierung der Staatsfinanzen mit, aber nur ohne Leistungsabbau. Die in der Motion vorgeschlagene Gesetzesänderung wird sogar vom Regierungsrat empfohlen – allerdings erst nach Abschluss der erneuten Sparrunde.

SP und Grüne Thurgau fordern deshalb, alle möglichen Optionen zu diskutieren und das eigentliche Problem nicht erst nach erneutem Leistungsabbau auf Kosten der Bevölkerung zu beheben.

 

 

4. Dezember 2017

Kurt Egger 

 

Joe Brägger