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Grüne sind empört über die Stellungnahme der Thurgauer Regierung zur Revision des Natur- und Heimatschutzgesetzes

Gemäss Medienmitteilung vom 21. Juni 2018 ist der Regierungsrat mit der vorgeschlagenen Revision des Natur- und Heimatschutzgesetzes einverstanden. Für die Grünen ist diese Haltung absolut unverständlich. Die wenigen geschützten Naturlandschaften brauchen mehr Schutz und nicht weniger.

Die vorgesehene Änderung des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG) schmälert den Schutz der BLN-Gebiete (Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler). Für Eingriffe in die Landschaften soll neu auch das öffentliche Interesse der Kantone in die Abwägung einbezogen werden. Der auf der Bundesebene angesiedelte Schutz der Inventare soll durch Kantonsinteressen umgestossen werden können. Diese systemfremde Umkehrung eines wichtigen Grundsatzes unseres föderalen Staatsaufbaus ist aus unserer Sicht inakzeptabel.

Mit der Lockerung wird der Bautätigkeit in BLN-Gebieten Tür und Tor geöffnet. Die Bautätigkeit in nicht geschützten und in BLN-Gebieten unterscheidet sich schon heute kaum von derjenigen im Baugebiet. Zudem stellt das revidierte Energiegesetz von 2017 eine Lockerung des Schutzes dar. Eine weitere Aufweichung würde zu unwiderruflichen Schäden in den BLN-Gebieten führen. Die Erhaltung und der wirksame Schutz unserer kulturell, ökologisch und touristisch wertvollen Landschaften wird zur Farce. Die Schutzlandschaften brauchen mehr Schutz und nicht weniger.

Gemäss dem Bundesamt für Umwelt sind die BLN-Gebiete «die wertvollsten Landschaften der Schweiz». Dies trifft auch in hohem Masse auf unsere thurgauischen BLN-Gebiete zu: Immenberg, Glaziallandschaft zwischen Thur und Rhein, Untersee – Hochrhein, thurgauisch-fürstenländische Kulturlandschaft mit Hudelmoos und Hörnli – Bergland. Die BLN-Gebiete sind die «Kronjuwelen der Schweiz». Die in der Verfassung verankerten Schutzziele, nämlich die «ungeschmälerte Erhaltung», ist jedoch bis heute nicht erreicht.

Die Grünen werden sich mit aller Kraft gegen die Revision wehren und werden ein allfälliges Referendum unterstützen.

 

 

22. Juni 2018

Kurt Egger 

REFERENDUM GEGEN VERSICHERUNGSSPIONE

Die Grünen Schweiz unterstützen das Referendum gegen die Überwachung von Versicherten (ATSG).

>> Jetzt unterschreiben <<

Der Europäische Menschenrechtshof und das Bundesgericht haben die Schweiz in verschiedenen Beschlüssen bezüglich ihrer unzureichenden gesetzlichen Grundlagen für Überwachungsmassnahmen durch die Versicherungen gerügt. Die bürgerliche Mehrheit hat darum in aller Eile eine Gesetzesrevision durchs Parlament gepeitscht, welche die Sozialversicherungen (AHV, IV, Arbeitslosenversicherung, Krankenkassen etc.) befugt, bei Verdachtsfällen neue Massnahmen zur Überwachung anzuwenden.

Diese Massnahmen gehen deutlich über die Möglichkeiten hinaus, die der Polizei bei der Verfolgung von Kriminellen zur Verfügung stehen.

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Nationalstrassen: Umweltverbände und Parteien unterstützen den Bundesrat

Das für die Nationalstrassen zuständige Departement UVEK hat interessierte Kreise eingeladen, sich zum geplanten Unterhalt und Ausbau des Nationalstrassennetzes zu äussern.

Die Umweltverbände Pro Natura TG, WWF TG, VCS TG, das Komitee zum Schutz des Seerückens, der Verein zum Kulturlandschutz in ländlichen Gemeinden, aber auch Parteien wie die GLP, Grüne und SP haben sich an der Vernehmlassung beteiligt. Ihren Eingaben gemeinsam ist, dass sie die Strategie des Bundes zum Unterhalt und Ausbau des Nationalstrassennetzes gutheissen.

Aus ihrer Sicht ist es erfreulich, dass seitens des Bundes klar und eindeutig Prioritäten gesetzt werden, wo in den kommenden Jahrzehnten Milliarden in die Strasse investiert werden sollen. Die BTS gehört nicht dazu.

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3. Mai 2018

Kurt Egger    

Kein Schweizer Geld für die Kriege dieser Welt

 

Die 120‘000 Unterschriften für die Kriegsgeschäfte-Initiative stehen für die Einreichung bereit!

Auch die Grünen haben ihre Quote von 5‘000 Unterschriften erreicht und damit einen wichtigen Beitrag zum Zustandekommen der Initiative geleistet. Für euer wertvolles Sammelengagement möchten wir euch an dieser Stelle ganz herzlich danken!

 

Am 21. Juni wird in Bern die Initiative nun bei der Bundeskanzlei eingereicht. An der Einreichung sind alle Sammlerinnen und Sammler wie immer herzlich eingeladen! Besammlung ist um 13:30 Uhr vor dem Sekretariat der Grünen Schweiz (Waisenhausplatz 21, 3011 Bern). Die Aktion und Einreichung dauern bis ca. 14:45 Uhr – anschliessend gibt es ein rauschendes Fest im Breitsch Träff (Breitenrainplatz 27, 3014 Bern).

 

 

 

Eigentum verpflichtet auch unseren Kanton:

Keine Abschwächung von Sicherheitsbestimmungen für Schweizer AKW

Noch bis am 17. April laufen Vernehmlassungen zu gleich vier Verordnungen, die von grösster Brisanz sind für den Atomausstieg und eine erfolgreiche Energiestrategie 2050. Der Kanton Thurgau unterstützt den geordneten, schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie, den der Bundesrat im Mai 2011 nach der Atomkatastrophe in Fukushima beschlossen hat. Dieses Ziel will er schrittweise erreichen. So heisst es im vom Regierungsrat unterstützten Bericht «Thurgauer Stromversorgung ohne Kernenergie»: «Zur Deckung der Stromnachfrage bestehen verschiedene Varianten, welche es ermöglichen, den Bezug von Atomstrom schrittweise zu reduzieren und bis zum Jahr 2035 vollständig zu ersetzen.»

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6. April 2018

Kurt Egger  

 

 

Vernehmlassungsantwort:

RevisionKernenergie2018.pdf